PSD2-Countdown: Die Regulierung von „Sofort-Überweisung“ & Co. Ein Beitrag von RA Dr. Christian Conreder

Der Countdown läuft: PSD2 startet bald durch und wird für etliche Änderungen im Zahlungsverkehr sorgen. Zahlungsdienstleister müssen vorbereitet sein. Bild: Fotolia

Am 12. Januar 2016 trat die Payment Services Directive 2 / Zahlungsdiensterichtlinie (kurz: PSD2) in Kraft und muss bis Januar 2018 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat hierzu bereits im Februar 2017 einen Regierungsentwurf (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie) vorgelegt. Das Umsetzungsgesetz wird in Kürze im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Ein guter Zeitpunkt, um sich die wesentlichen Neuerungen für Dritte Zahlungsdienstleister zu vergegenwärtigen.

Hintergrund der PSD2

Hintergrund der PSD2 ist neben der Marktöffnung für neue Zahlungsdienste auch die Effizienzsteigerung der Zahlungssysteme sowie eine Stärkung des Wettbewerbs. Darüber hinaus sollen der Verbraucher- und Datenschutz verbessert werden. Diese Ziele sollen insbesondere durch eine Ausweitung des Anwendungsbereichs im Vergleich zur Vorgänger-Richtlinie erreicht werden. Dadurch werden künftig auch Betreiber von Zahlungsauslösediensten und Kontoinformationsdiensten als Zahlungsdienstleister qualifiziert. Bislang wurden diese (nur) als technische Dienstleister angesehen, die nicht den aufsichtsrechtlichen Regelungen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) unterliegen (vgl. § 1 Abs. 10 Nr. 9 ZAG).

Dritte Zahlungsdienstleister

Dritte Zahlungsdienstleister sind Kontoinformationsdienste, Zahlungsauslösedienste und „sonstige Drittdienste“, die typischerweise kein Zahlungskonto anbieten bzw. führen und selbst kein Geld der Zahlungsdienstnutzer halten. Diese Dienste greifen vielmehr auf bereits bestehende Zahlungskonten von Kunden beim kontoführenden Zahlungsdienstleister zu (sog. „access-to-accounts“). Dabei sind die kontoführenden Zahlungsdienstleister, d.h. die Banken, verpflichtet, den Zugang zu den von ihnen geführten Kundenkonten (diskriminierungsfrei) zu gewähren. Hierzu muss eine (neue) technische Schnittstelle eingerichtet und ein über diese Schnittstelle ausgelöster Zahlungsauftrag ebenso schnell abgewickelt werden, wie ein direkt vom Kunden übermittelter. Gleiches gilt für Datenanfragen (wie z.B. der Kontostand). Ausnahme: Es liegen objektive und nachvollziehbare Gründe für eine Ablehnung vor, bspw. Betrugsversuche. Durch den gesetzlich zu begründenden access-to-accounts können Dritte Zahlungsdienstleister vermehrt Dienstleistungen anbieten, unterfallen aber auch einer Regulierung.

Zahlungsauslösedienste

Zahlungsauslösedienste stellen eine kostengünstige Möglichkeit des Bezahlens dar und ermöglichen Verbrauchern (ohne Verwendung einer Zahl- bzw. Kreditkarte) Buchungen und Einkäufe im Internet. Unter Zahlungsauslösediensten versteht man Dienste, bei denen auf Antrag des Zahlungsdienstenutzers ein Zahlungsauftrag in Bezug auf ein bei einem anderen Zahlungsdienstleister geführtes Zahlungskonto ausgelöst wird. Mittels einer Softwarebrücke (zwischen Website des Händlers und Plattform der Bank) kann der Zahlungsvorgangausgelöst werden. Der Händler erhält zugleich Gewissheit über den Eingang der Zahlung. Zahlungs- und Abwicklungsvorgänge können dadurch (für beide Seiten) beschleunigt werden. Da indes Zahlungsauslösedienste nach der neuen Gesetzeslage eine Erlaubnis als Zahlungsinstitut benötigen, müssen diese zukünftig ein aufwändiges Erlaubnisverfahren bei der BaFin durchlaufen, bei dem u.a. ein gewisses Eigenkapital und eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation nachzuweisen sind. Ohne diese Erlaubnis ist das Betreiben eines Zahlungsauslösedienstes untersagt.

Kontoinformationsdienste

Neben den Zahlungsauslösediensten werden künftig auch Kontoinformationsdienste, wie bspw. „Numbrs“,  als Dritte Zahlungsdienstleister qualifiziert. Unter einem Kontoinformationsdienst versteht man einen Online-Dienst, der dem Zahlungsdienstnutzer die Mitteilung konsolidierter Informationen über sein Zahlungskonto bzw. seine Zahlungskonten bei einem oder mehreren kontoführenden Zahlungsdienstleistern zur Verfügung stellt. Diese Dienste nutzen dabei eine Online-Schnittstelle des kontoführenden Zahlungsdienstleisters, um dem Zahlungsdienstnutzer „in Echtzeit“ einen Gesamtüberblick über seine finanzielle Situation zu einem bestimmten Zeitpunkt zu geben.

Durch die Regulierung der Kontoinformationsdienste soll insbesondere der Schutz der Zahlungs- und Kontodaten der Nutzer dieser Zahlungsdienste erreicht werden. Anders als die Zahlungsauslösedienste benötigen die Kontoinformationsdienste aber keine Zulassung als Zahlungsinstitut. Ausreichend ist vielmehr eine Registrierung bei der BaFin und der European Banking Authority (EBA). Um in dieses Register aufgenommen zu werden, müssen weniger Voraussetzungen erfüllt werden als für eine Erlaubnis als Zahlungsinstitut. Dennoch müssen zukünftig auch Kontoinformationsdienste eine Berufshaftpflichtversicherung bzw. eine gleichwertige Garantie abgeschlossen haben.

Fazit

Wenngleich für Dritte Zahlungsdienstleister neue Geschäftsbereiche eröffnet werden, läuft für sie zugleich der „Countdown“. So droht mit der Überprüfung des eigenen Geschäftsmodells auf seine Vereinbarkeit und ggf. Anpassung an die (neuen) aufsichtsrechtlichen Anforderungen nicht nur erheblicher Aufwand, sondern müssen auch mit kurzen Übergangsregelungen  kalkulieren. Dritte Zahlungsdienstleister können nur noch 18 Monate nach Inkrafttretens der technischen Regulierungsstandards zur starken Kundenauthentifizierung ihre Tätigkeit nach Maßgabe des derzeit geltenden Rechts ausüben. Aus diesem Grunde müssen sie Vorbereitungen im Hinblick auf ein Erlaubnisverfahren zügig ergreifen. Bei der Überprüfung des Geschäftsmodells stehen Anbieter darüber hinaus vor der Herausforderung, dass bei der Abgrenzung des Zahlungsauslösedienstes und des Kontoinformationsdienstes noch zahlreiche Fragen ungeklärt sind und daher weitere Ausführungen in der Gesetzesbegründung begrüßenswert wären

Autor

Rechtsanwalt Dr. Christian Conreder ist Manager bei der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH am Standort Hamburg und Mitglied der Praxisgruppe Financial Services. Schwerpunkt seiner anwaltlichen Tätigkeit ist das Bank- und Kapitalmarktrecht, namentlich die Bereiche des Zahlungsverkehrs- und Kapitalanlagerechts. Neben Emissionshäusern und Family Offices berät er u. a. Banken, Zahlungsdienstleister, Kartenemittenten und FinTechs in zivil- und aufsichtsrechtlichen Fragestellungen. Weiterhin veröffentlicht er regelmäßig zu diesen Themen.

Veranstaltungstipp

RWS-Forum PSD II – Die neue Zahlungsdiensterichtlinie
Leitung und Moderation: RA Dr. Christian Conreder und Prof. Dr. Sebastian Omlor
Termin/Ort: 29. September 2017 in Köln

 

Das neue Gesetz zur Konzerninsolvenz: Kooperation statt Konfrontation! Ein Beitrag von Prof. Dr. Christoph Thole

Am 21.04.2017 ist das Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen in Kraft getreten. Endlich, muss man sagen, denn das Gesetz lag lange auf Eis. Bereits 2014 wurde der Regierungsentwurf eingebracht und in erster Lesung im Bundestag beraten. Danach ist das Gesetz in den politischen Mühlen steckengeblieben. Nunmehr hat ganz unverhofft der Gesetzgeber doch noch Hand angelegt und das Gesetz verabschiedet.

Er folgt damit dem Regelungskonzept der Europäischen Insolvenzverordnung, in der mit Wirkung zum 26.06.2017 auch erstmals Regelungen zur Bewältigung von Konzerninsolvenzen und zur Insolvenz von Unternehmensgruppen in die europäische Verordnung eingefügt werden. Diese Regelungen auf europäischer Ebene gehen weitgehend auf eine deutsche Initiative zurück, doch während der europäische Gesetzgeber schnell zum Ergebnis kam, hat es in Deutschland dann doch gedauert. Das neue deutsche Gesetz beinhaltet insofern vergleichbare Regelungen auf rein nationaler Ebene.

Es ist ein erster Schritt in Richtung einer besseren Koordinierung von Insolvenzverfahren bei konzernangehörigen Unternehmen. Es bleibt auch weiterhin dabei, dass verschiedene Verfahren über die einzelnen Konzerngesellschaften geführt werden und der Insolvenzrichter auch jeweils einen eigenen Aktendeckel anlegen muss. Dennoch wird versucht, die Verfahren auf einem weichen Wege zu koordinieren, indem bestimmte Kooperationspflichten vorgesehen werden und insbesondere die Idee eines Verfahrenskoordinators zur Blüte gebracht wird. Danach soll in dem Gruppen-Koordinationsverfahren ein Verfahrenskoordinator die Fäden in der Hand halten und auf eine abgestimmte Abwicklung in den jeweiligen Einzelverfahren drängen.

Das kann auch über die Vorlage eines Koordinationsplans geschehen, der für die einzelnen Verfahren nicht verbindlich ist, aber indirekt Druck erzeugen soll, indem die Einzelverwalter sich damit auseinandersetzen und Abweichungen begründen müssen. Jeder Einzelverwalter eines gruppenangehörigen Unternehmens muss sich daher künftig nicht nur mit der Möglichkeit eines Insolvenzplans für sein eigenes Verfahren, sondern auch mit den Fragen des abgestimmten Koordinationsplans in Bezug auf sämtliche insolventen Gruppenmitglieder auseinandersetzen. Mit diesen Mechanismen soll erreicht werden, dass die Konzernunternehmen in ihren jeweiligen Insolvenzverfahren nicht gegeneinander arbeiten und eine sinnvolle Konzernverwertungsstrategie torpedieren mit der Folge, dass letztlich alle Gläubiger schlechter dastehen als bei abgestimmter Abwicklung.

Bemerkenswert ist, dass das deutsche Gesetz anders als die EuInsVO eine Verfahrenskonzentration an einem Gruppen-Gerichtsstand zulässt, und insoweit jedes Gruppennunternehmen, das nicht nur von untergeordneter Bedeutung für die Gruppe ist, nach dem Prioritätsprinzip einen Antrag auf Konzentration an „seinem“ Insolvenzgericht stellen kann. Wohlgemerkt kann dies stets nur für deutsche Gesellschaften gelten, während die im europäischen Ausland befindlichen Konzerngesellschaften nur dann in Deutschland das Insolvenzverfahren durchführen dürfen, wenn hier ihr Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen gelegen ist.

Ob das neue Gesetz wirklich ein Meilenstein ist, bleibt abzuwarten und mag mit Fug bezweifelt werden. Der Teufel liegt im Detail, und Koordination und Kooperation klingen gut, müssen aber auch gelebt werden. Immerhin schafft das Gesetz trotz mancher Unklarheiten doch einen mit Recht zunächst vorsichtigen Einstieg in das Minenfeld der Konzerninsolvenz. Man muss beachten, dass man eine Unternehmensgruppe, die in vielfältigen Formen daherkommen kann,  schlechterdings nicht über einen Leisten schlagen und alles in einen Topf werfen kann, weil dann die berechtigten Gläubigerinteressen zurückgesetzt würden. Insofern ist eine weiche Koordinierung sicherlich ein tauglicher Ansatz, der aber gerade deshalb, weil er so weich wirkt und keine wirklich harten Bindungen zwischen den einzelnen Verfahren über die konzernangehörigen Unternehmen kennt, in seiner Tauglichkeit beschränkt ist.

Letztlich ist es wie immer eine Frage der Erwartungshaltung. Wer vom neuen Konzerninsolvenzrecht Wunderdinge erwartet, wird enttäuscht werden. Wer es als Einstieg in eine bessere Abstimmung konzernangehöriger Verfahren sehen möchte, mag in den neuen Regelungen einen ersten wichtigen Schritt erkennen. Insgesamt bleibt, dass der Gesetzgeber sich einer neuen Materie angenommen hat und dies schon deshalb begrüßenswert ist, weil das Konzerninsolvenzrecht als höchst schwierige Materie bisher ein blinder Fleck auf der Landkarte des deutschen Insolvenzrechts war. Mit Recht rüttelt das Gesetz nicht an dem Grundsatz, dass die rechtliche Selbständigkeit der Konzerngesellschaften gewahrt bleiben muss (keine sog. substantive consolidation), aber es weist doch den Weg in eine bessere Abstimmung.

Erneut: Man darf sich allerdings nichts vormachen. Letztlich kommt es doch immer darauf an, wie die handelnden Personen gewillt sind, aufeinander zuzugehen und miteinander zu kooperieren. Ohne den Willen zur Kooperation gibt es keine Kooperation. Wenn die einzelnen Verwalter nicht mitspielen oder wenn es sonstige Hindernisse in der Zusammenarbeit der einzelnen Verfahren gibt, dann kann auch der deutsche Gesetzgeber daran wenig ändern, solange er nicht, was grob verfehlt wäre, die Vermögensmassen zu einer Mélange zusammenwirft.

Autor

Prof. Dr. Christoph Thole, Dipl.-Kfm., ist geschäftsführender Direktor des Instituts für Internationales und Europäisches Insolvenzrecht und des Instituts für Verfahrensrecht und Insolvenzrecht an der Universität zu Köln. Er ist Verfasser zahlreicher Veröffentlichungen mit Schwerpunkt im deutschen und internationalen Restrukturierungsrecht. U.a. ist er Autor im Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung sowie Mitherausgeber des Heidelberger Kommentars und des Handbuchs Insolvenzplan.

Im Inso-Kommentar Kübler/Prütting/Bork erscheint in Kürze seine Kommentierung des neuen Konzerninsolvenzrechts (72. Lfg. im Juni 2017).

Auf Legal-Tech-Tour Kalifornisches Reisetagebuch

Bild: Fotolia

»Legal Tech« ist in aller Munde – ein guter Grund, direkt vor Ort auszuloten, wie die Digitalisierungswelle aussehen wird, die auf alle juristischen Berufe zukommt. RWS-Verleger Rechtsanwalt Markus J. Sauerwald hat in der Woche vom 4. bis zum 10. April 2017 an einer Reise teilgenommen, die mitten hinein ins Digitalisierungs-Herz führte: Die »Legal Tech Tour nach Stanford, in das Silicon Valley und nach San Francisco«, veranstaltet vom Anwalts-Dienstleister Soldan und von Wolters Kluwer Deutschland. Einen ausführlichen Bericht wird es hier im RWS-Blog geben; lesen Sie hier seine unmittelbaren Eindrücke und Gedanken als Reisetagebuch.→ weiterlesen

Publizieren im digitalen Zeitalter

Publizieren im digitalen Zeitalter

Als Verleger eines Fachverlages suche ich immer wieder Autoren, die sich für Themen begeistern lassen und Schwieriges praxisgerecht oder wissenschaftlich durchdrungen darzustellen wissen. Treffe ich auf die Generation der sogenannten »digitalen Ureinwohner (digital natives)«, also der gesellschaftlichen Generation, die in der digitalen Welt aufgewachsen ist, werde ich jedoch zunehmend mit folgenden Fragen konfrontiert:

»Ist Bücher schreiben noch zeitgemäß? Werden Bücher in der digitalen Welt überhaupt noch wahrgenommen?«

Dieses ist meist der Beginn einer wunderbaren Diskussion zwischen mir und dem Fragesteller über eine zentrale Frage unserer Branche.→ weiterlesen

Der neue Gesetzentwurf zum Datenschutz Drei Experten diskutieren

Bild: Fotolia

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zum Datenschutz beschlossen. Das geplante Ausführungs- bzw. Anpassungsgesetz soll die ab Mai 2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in nationales Recht umsetzen. Peter Herkenhoff, Corporate Communications Manager bei Hogan Lovells in Düsseldorf, hat dazu drei Experten befragt und das aufgezeichnete Gespräch freundlicherweise dem RWS Blog zur Verfügung gestellt.

Seine Gesprächspartner waren:
Dr. Stefan Brink: Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg; Mitherausgeber eines der führenden Datenschutzkommentare in Deutschland.
Jan Philipp Albrecht: Mitglied des Europaparlaments; Berichterstatter des EU-Parlaments für die DSGVO-Gesetzgebungsverfahren.
Tim Wybitul: Partner der Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells; JUVE führt ihn als einen der führenden deutschen Rechtsanwälte im Datenschutz; Herausgeber der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) und Autor des Praxisleitfadens EU-Datenschutz-Grundverordnung im Unternehmen.→ weiterlesen

Denk- und Handarbeit Ein Buch entsteht

Kürzlich hatte ich einen Termin bei einer Druckerei, mit der wir schon seit vielen Jahren zusammenarbeiten. Es ging darum ein paar Fragen zu klären, Vereinbarungen zu treffen, miteinander zu sprechen. Es traf sich, dass genau an diesem Tag dort die Neuauflage von einem unserer Klassiker produziert wurde – die 15. Auflage von Holzapfel/Pöllath, »Unternehmenskauf in Recht und Praxis«. So konnte ich das Entstehen dieses wichtigen Werkes aus dem RWS-Verlagsprogramm direkt vor Ort miterleben. Und mir ein paar Gedanken dazu machen.→ weiterlesen

Mit Buchhändlern durch Köln Schon eine Tradition: Der RWS Buchhändlertreff

Anfang jeden Jahres sitzen wir im Verlag in kleiner Runde zusammen und planen den RWS Buchhändlertreff, der immer Ende Mai oder Anfang Juni stattfindet. Die Veranstaltung hat sich im Laufe der Jahre zu einer echten Tradition entwickelt und ist für uns ein wichtiger Termin, um uns mit unseren Vertriebspartnern von Angesicht zu Angesicht auszutauschen. Denn der bedeutendste Teil unseres Buchverkaufs läuft über den Fachbuchhandel in all seinen Ausprägungen. Fachbuchhandlungen arbeiten mit Kanzleien, Rechtsabteilungen in Firmen, Bibliotheken, Gerichten oder Universitäten zusammen – sie beliefern die Menschen, die mit unseren Fachinformationen arbeiten. Die Beratungskompetenz der Fachbuchhändlerinnen und Fachbuchhändler hat sich im letzten Jahrzehnt stark verändert, zunehmend gehören Servicedienstleistungen, genaue Kenntnisse über Datenbanken oder andere Informationstechnologien zum Beratungsportfolio. Und einmal im Jahr laden wir etwa zwanzig unserer buchhändlerischen Geschäftspartner zu uns nach Köln ein, zu unserem RWS Buchhändlertreff. → weiterlesen

Die Freiluftbibliothek

buecherschrank1_bonn

Seit zehn Jahren trägt in der Stadt Bonn die Idee Früchte, den Bürgern einen »Offenen Bücherschrank« zur freien Ausleihe von Büchern an verschiedenen Stellen der Stadt anzubieten. Die schlichte Grundüberlegung lautete: »Buchausleihe ohne Formalitäten und Zugang für alle.«

Bücher sollten in einem öffentlich zugänglichen Möbel entnommen und nach Nutzung wieder eingestellt werden können. Stille Kuratoren in der Nachbarschaft kümmern sich um den Bestand und Zustand eines öffentlichen Bücherregals. Aber der Erfolg des Gedankens beruht auch auf dem überragenden Design.→ weiterlesen

Reha für Kliniken in Not Ein Beitrag von Dr. Christian Kaufmann

Sanierung von Krankenhäusern in der Insolvenz
Bild: Fotolia

Die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser in Deutschland ist nach wie vor schlecht. Zwar hat sich die Lage gegenüber dem Vorjahr etwas verbessert. Nach dem unlängst erschienen Krankenhaus Rating Report 2016 des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsförderung (RWI) schreiben jedoch 23 % der 870 untersuchten deutschen Krankenhäuser weiterhin rote Zahlen. Immer noch 11 % weisen eine erhöhte Insolvenzgefahr auf. Dabei geht es den Krankenhäusern im Westen schlechter als den Kliniken im Osten. Besonders betroffen sind die Bundesländer Bremen, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg.

Die Gründe für diese dramatische Situation liegen in dem extensiven Verdrängungswettbewerb aufgrund der bestehenden Überkapazitäten auf dem deutschen Krankenhausmarkt bei gleichzeitig gestiegenem Kostendruck durch das aktuelle System der Krankenhausfinanzierung.→ weiterlesen

Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Erfolgsrezept mit Risiken und Nebenwirkungen Ein Beitrag von Prof. Dr. Volker Römermann und Dr. Achim Zimmermann

PartG-mbB
Bild: Fotolia

Jetzt sind es schon drei Jahre, seit den Angehörigen der freien Berufe die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung als Gesellschaftsform zur Verfügung steht. Anfänglich wurde die „klassische“ Partnerschaftsgesellschaft von ihrer Zielgruppe nicht gerade euphorisch aufgenommen. Die jüngere Variante gewinnt deutlich mehr Anhänger.

Mangelnde Haftungsbeschränkung kein Argument mehr

Viele Freiberufler verharren gedankenlos in ihrer ursprünglichen Gesellschaftsform – meist war es eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Diese Zurückhaltung setzte sich auch noch nach 1994 fort, obwohl die Anwalts-GmbH, ab 1995 die Partnerschaft (klassisch) und später die Anwalts-AG als Rechtsformvarianten hinzu kamen. Hierfür gibt es – neben dem Erfahrungssatz mit dem „Schuster in eigenen Sachen“ – verschiedene Gründe: Einerseits war die Haftungsstruktur der seit 1995 möglichen Partnerschaftsgesellschaft in ihrer ersten Version nicht das, was sich viele erhofft hatten. Eine umfassende Haftungsbeschränkung ähnlich der einer juristischen Person hatte der Gesetzgeber damals schlichtweg abgelehnt, das sei mit dem Wesen der freien Berufe nicht zu vereinbaren. Daneben wurde insbesondere bei den rechtsberatenden Berufen der Einwand laut, die Partnerschaftsgesellschaft könnte bei den Mandanten einen eher negativen Eindruck hinterlassen. Das alles ist passé. → weiterlesen

%d Bloggern gefällt das: