Der neue Gesetzentwurf zum Datenschutz Drei Experten diskutieren

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Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zum Datenschutz beschlossen. Das geplante Ausführungs- bzw. Anpassungsgesetz soll die ab Mai 2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in nationales Recht umsetzen. Peter Herkenhoff, Corporate Communications Manager bei Hogan Lovells in Düsseldorf, hat dazu drei Experten befragt und das aufgezeichnete Gespräch freundlicherweise dem RWS Blog zur Verfügung gestellt.

Seine Gesprächspartner waren:
Dr. Stefan Brink: Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg; Mitherausgeber eines der führenden Datenschutzkommentare in Deutschland.
Jan Philipp Albrecht: Mitglied des Europaparlaments; Berichterstatter des EU-Parlaments für die DSGVO-Gesetzgebungsverfahren.
Tim Wybitul: Partner der Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells; JUVE führt ihn als einen der führenden deutschen Rechtsanwälte im Datenschutz; Herausgeber der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) und Autor des Praxisleitfadens EU-Datenschutz-Grundverordnung im Unternehmen.

Was halten Sie von dem Entwurf?
Dr. Stefan Brink: Wir müssen sehr aufpassen, dass ein bemerkenswerter Wurf wie die EU-Datenschutz-Grundverordnung nicht durch eine nationale Regelung verwässert und verschlechtert wird. Der Entwurf der Bundesregierung zeichnet sich dadurch aus, dass gemeinsame europäische Standards unterlaufen, Betroffenenrechte eingeschränkt und nationale Sonderwege wie im Bereich der Videoüberwachung beschritten werden.
Tim Wybitul: Der Entwurf ist schön für Anwälte, aber schlecht für Anwender. Selbst Experten verstehen die geplanten Regeln kaum. Unternehmen müssten viel Geld ausgeben, um die geplanten komplexen Regeln umzusetzen. Außerdem ist der Entwurf an vielen Stellen unpräzise. Das führt zu Auslegungsproblemen – und die führen zu Rechtsstreitigkeiten und damit Kosten.
Jan Philipp Albrecht: Richtig. Die Bundesregierung läuft Gefahr, mit ihrem Entwurf den mit der Datenschutz-Grundverordnung erzielten Fortschritt für Unternehmen und Verbraucher wieder rückgängig zu machen. Durch die abweichenden Bestimmungen drohen erneut Rechtsunsicherheit und Marktfragmentierung. Die Einschränkung von Verbraucherrechten zu Gunsten gewisser Geschäftsmodelle ist schlicht EU-rechtswidrig.

Hilft der Entwurf Unternehmen oder Verbrauchern?
Tim Wybitul: Weder noch, würde ich sagen. Für Unternehmen wird der geplante deutsche Sonderweg beim  Datenschutz ziemlich teuer.
Jan Philipp Albrecht: Der Entwurf dient vor allem der Bundesregierung, die zeigen will, dass sie eigene Akzente beim Datenschutz setzt, nachdem ihr dies im Rahmen der EU-Datenschutzreform nicht gelungen ist. Als EU-weites Vorbild würde eine solche Haltung allerdings sofort andere Mitgliedstaaten ermutigen, ebenfalls vom europäischen Konsens abzuweichen. Das wäre vor allem für Unternehmen und Verbraucher in Deutschland katastrophal.
Dr. Stefan Brink: Das sehe ich auch so: Vordergründig versucht der Entwurf, die Unternehmen durch eine Beschränkung der Rechte von Verbrauchern und Beschäftigten zu entlasten. Dies wird aber im europäischen Konzert nicht funktionieren, hier zählen gemeinsame Positionen mehr als nationale Alleingänge.

Was sind die Nachteile für Verbraucher?
Dr. Stefan Brink: Künftig wird jedes Unternehmen, aber auch jeder Verbraucher nicht nur ein oder zwei, sondern drei oder gar vier Gesetze in die Hand nehmen müssen: Die Grundverordnung, das nationale Anpassungsgesetz, nationale Spezialgesetze wie etwa im Bereich des Sozial- oder Beschäftigtendatenschutzes und daneben noch die Datenschutzrichtlinie für den Bereich der öffentlichen Sicherheit. Da blickt nur noch der Fachmann und die Aufsichtsbehörde durch – denkbar schlechte Voraussetzungen für den einfachen Verbraucher.
Tim Wybitul: Das sehe ich ganz ähnlich. Kunden oder Mitarbeiter von Unternehmen werden schlicht nicht in der Lage sein, das neu geplante Gesetz zu verstehen. Das öffnet Schlupflöcher und schafft Rechtsunsicherheit. Für Verbraucher ist das ein Nachteil. Außerdem soll der Entwurf nach wie vor die Rechte betroffener Personen einschränken, etwa ihre Informationsrechte bei der Verarbeitung ihrer Daten.
Jan Philipp Albrecht: Der Punkt der Einschränkung von Betroffenenrechten wiegt enorm schwer und würde in dieser Form umgehend vor dem Europäischen Gerichtshof gekippt. Die Einschränkungsmöglichkeiten in der Datenschutz-Grundverordnung sind aus gutem Grund restriktiv gehalten. Es ist ein starkes Stück, dass die Bundesregierung hier offenbar die Gefährdung „allgemein anerkannter Geschäftsinteressen“ als Rechtfertigung heranziehen will, um Informations- und Auskunftsrechte von Verbrauchern auszuschließen.

Welche Folgen hat das vom Innenministerium ausgearbeitete Gesetz für die Wirtschaft?
Jan Philipp Albrecht: Die Datenschutz-Grundverordnung der EU ist für die Wirtschaft eine der größten Bürokratieabbaumaßnahmen und eine riesige Wachstumschance in einem einheitlichen europäischen Digitalmarkt. Mit dem Ansatz, die gemeinsamen Regeln wiederum durch nationale Alleingänge zu unterlaufen, werden nicht nur der Wirtschaft enorme Kosten entstehen, sondern er gefährdet auch das Vertrauen der Verbraucher in die Gültigkeit der neuen, starken EU-Datenschutzregeln.
Tim Wybitul: Das Gesetz wird vor allem teuer. Viele große Unternehmen haben bereits jetzt Millionenbeträge für die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung budgetiert. Stellen Sie sich einmal vor, was es kostet, wenn man dann zusätzlich noch neue Sonderregeln für einzelne Mitgliedsstaaten analysieren und umsetzen muss. Der Entwurf hebelt in Teilen die mit dem neuen EU-Datenschutzrecht geplante Vereinheitlichung aus. Wenn Mitgliedsstaaten jetzt anfangen, überkomplexe Neuregelungen auf der Grundlage der DSGVO zu erlassen, schadet das der Wirtschaft. Dann bleibt es beim Datenschutz in der EU bei dem jetzigen Flickenteppich. Und in jedem Mitgliedsstaat müssen Unternehmen andere Regeln umsetzen. Das kostet viel Geld und ergibt wenig Sinn
Dr. Stefan Brink: Das ist richtig. Hauptargument gegen den föderalen Datenschutz in Deutschland war doch die Rechtszersplitterung. Wenn man jetzt, nachdem eine europaweit geltende einheitliche Rechtsgrundlage entwickelt wurde, die auch noch viele erprobte Elemente des deutschen Datenschutzes übernimmt und fortführt, ein nationales Gesetz mit zig Sondervorschriften dagegensetzt, gibt man die erzielten Vorteile wieder auf. Daher kann die Devise nur sein: Äußerste Zurückhaltung bei nationalen Vorschriften!

Hat das geplante deutsche Datenschutzrecht denn wenigstens Bestand, wenn das Parlament mitspielt?
Tim Wybitul: Nein, wahrscheinlich nicht. Einige geplante Vorschriften dürften gegen vorrangiges EU-Recht verstoßen. Daher haben Datenschützer, aber auch das Justizministerium frühere Fassungen des Entwurfs auch heftig kritisiert. Wenn der Europäische Gerichtshof einzelne Regelungen in ein paar Jahren wieder aufhebt, müssen Unternehmen dann nachsteuern. Das kostet natürlich wieder Geld.
Dr. Stefan Brink: Richtig. Neben dem EuGH wird auch die Europäische Kommission den deutschen Sonderweg betrachten – und mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten, da die Grundverordnung durch nationales Recht konterkariert wird. Das wäre der Super-Gau für den Datenschutz: Ein jahrelanger Streit um die Wirksamkeit der einschlägigen Rechtsgrundlagen. Daher nochmals: Jetzt ist Zeit für nationale Zurückhaltung, nicht für kleinkarierte Verschlimmbesserungen.
Jan Philipp Albrecht: Es ist ja nicht nur der Bundestag sondern auch der Bundesrat gefragt. In den Ländern gibt es bereits jetzt starken Gegenwind. Die Bundesregierung sollte sich zweimal überlegen, ob sie auf die umstrittenen Passagen besteht und damit die Gefahr schafft, dass der Entwurf nicht bis zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 in Kraft treten kann. Stattdessen sollte sie sich auf die absolut notwendigen Anpassungen an das neue EU-Recht konzentrieren.

Welche Alternativen gibt es zu dem aktuellen Gesetzentwurf?
Tim Wybitul: Es gibt durchaus Alternativen. So wäre sinnvoll, wenn sich ein deutsches Ausführungsgesetz auf die wesentlichen Regelungen beschränkt, etwa zur Zuständigkeit der Datenschutzbehörden, zum Beschäftigtendatenschutz oder zur Bestellung und zum Kündigungsschutz von Datenschutzbeauftragten. Das würde zusätzliche Transparenz schaffen und die Umsetzung des neuen EU-Datenschutzrechts erleichtern. Die bislang bekannt gewordenen Pläne des BMI schaffen dagegen Unklarheit und erschweren die Anwendung eines einheitlichen Datenschutzrechts in der EU.
Dr. Stefan Brink: Genau so ist es! Was nicht dringend und unstreitig geregelt werden muss – etwa der Erhalt der bewährten Institution des betrieblichen Datenschutzbeauftragten – muss dringend ungeregelt bleiben. Die Grundverordnung ist eine gute Arbeitsgrundlage, die wir gemeinsam auf europäischer Ebene fortentwickeln sollten. Wo übrigens ohnehin zahlreiche Debatten über spezielle Regeln, etwa im Bereich von Big Data, Scoring, Internet der Dinge und Robotik geführt werden. Die Bundesregierung täte gut daran, die noch offenen Fragen des neuen Datenschutzrechts jetzt nicht voreilig durch nationale Alleingänge zu füllen, sondern sich stattdessen gestaltend auf EU-Ebene einzubringen.

Denk- und Handarbeit Ein Buch entsteht

Kürzlich hatte ich einen Termin bei einer Druckerei, mit der wir schon seit vielen Jahren zusammenarbeiten. Es ging darum ein paar Fragen zu klären, Vereinbarungen zu treffen, miteinander zu sprechen. Es traf sich, dass genau an diesem Tag dort die Neuauflage von einem unserer Klassiker produziert wurde – die 15. Auflage von Holzapfel/Pöllath, »Unternehmenskauf in Recht und Praxis«. So konnte ich das Entstehen dieses wichtigen Werkes aus dem RWS-Verlagsprogramm direkt vor Ort miterleben. Und mir ein paar Gedanken dazu machen.

Denn im Zeitalter der Digitalisierung rückt die handwerkliche Produktion immer mehr aus dem Blickfeld. Viele Bücher liegen längst – und meist schon vor Erscheinen der gedruckten Fassung – elektronisch vor. Bei besonders nachgefragten Werken wird aber spürbar, wie sehr das Produkt auch in der klassischen Form nachgefragt wird, sei es um im Ladengeschäft als Blickfang aufgestellt zu werden, sei es, weil es als präsentes Handwerkszeug immer und überall mitgenommen wird.

Die Verlage kennen die Gebrauchsgewohnheiten ihrer Leser und die sorgfältige Produktion bleibt ein wichtiges Kriterium für die Auswahl seiner Dienstleister. Auch wenn das Setzen der Werke und die Verteilung des Textes auf Seiten ein weitgehend elektronischer Vorgang ist, ersetzt es doch nicht den Blick des Typografen für den richtigen Seitenfall. Gleiches gilt, wenn aus Datenbeständen Druckbögen entstehen. Papier und Druckfarben werden aufeinander abgestimmt und der handwerkliche Prozess nimmt seinen Lauf. Am Ende einer Produktionsstraße mit vielen Einzelschritten gibt es noch immer einzelne manuelle Vorgänge, wie etwa das Beschneiden des Buchblocks oder die Überwachung des Vorgangs, bei dem Inhalt und Umschlag miteinander verbunden werden, die sogenannte Hochzeit.

Ein letztes Mal ist die gesamte Produktion beisammen und auf Paletten gestapelt, ehe es auf den verschiedensten Distributionswegen seine Leser erreicht, fortan die anwaltliche Arbeit begleitet oder ein Handregal schmückt und einer hochklassigen Darstellung die gehörige Form gibt.

Der »Holzapfel/Pöllath« ist da, aktueller denn je, als Buch, als E-Book oder in eine Datenbank integriert.

Holzapfel/Pöllath
Unternehmenskauf in Recht und Praxis
Rechtliche und steuerliche Aspekte
RWS-Skript 135
15., neu bearbeitete Auflage 2017
752 Seiten. Broschur € 98,00
ISBN 978-3-8145-0435-3

Mit Buchhändlern durch Köln Schon eine Tradition: Der RWS Buchhändlertreff

Anfang jeden Jahres sitzen wir im Verlag in kleiner Runde zusammen und planen den RWS Buchhändlertreff, der immer Ende Mai oder Anfang Juni stattfindet. Die Veranstaltung hat sich im Laufe der Jahre zu einer echten Tradition entwickelt und ist für uns ein wichtiger Termin, um uns mit unseren Vertriebspartnern von Angesicht zu Angesicht auszutauschen. Denn der bedeutendste Teil unseres Buchverkaufs läuft über den Fachbuchhandel in all seinen Ausprägungen. Fachbuchhandlungen arbeiten mit Kanzleien, Rechtsabteilungen in Firmen, Bibliotheken, Gerichten oder Universitäten zusammen – sie beliefern die Menschen, die mit unseren Fachinformationen arbeiten. Die Beratungskompetenz der Fachbuchhändlerinnen und Fachbuchhändler hat sich im letzten Jahrzehnt stark verändert, zunehmend gehören Servicedienstleistungen, genaue Kenntnisse über Datenbanken oder andere Informationstechnologien zum Beratungsportfolio. Und einmal im Jahr laden wir etwa zwanzig unserer buchhändlerischen Geschäftspartner zu uns nach Köln ein, zu unserem RWS Buchhändlertreff. → weiterlesen

Die Freiluftbibliothek

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Seit zehn Jahren trägt in der Stadt Bonn die Idee Früchte, den Bürgern einen »Offenen Bücherschrank« zur freien Ausleihe von Büchern an verschiedenen Stellen der Stadt anzubieten. Die schlichte Grundüberlegung lautete: »Buchausleihe ohne Formalitäten und Zugang für alle.«

Bücher sollten in einem öffentlich zugänglichen Möbel entnommen und nach Nutzung wieder eingestellt werden können. Stille Kuratoren in der Nachbarschaft kümmern sich um den Bestand und Zustand eines öffentlichen Bücherregals. Aber der Erfolg des Gedankens beruht auch auf dem überragenden Design.→ weiterlesen

Reha für Kliniken in Not Ein Beitrag von Dr. Christian Kaufmann

Sanierung von Krankenhäusern in der Insolvenz
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Die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser in Deutschland ist nach wie vor schlecht. Zwar hat sich die Lage gegenüber dem Vorjahr etwas verbessert. Nach dem unlängst erschienen Krankenhaus Rating Report 2016 des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsförderung (RWI) schreiben jedoch 23 % der 870 untersuchten deutschen Krankenhäuser weiterhin rote Zahlen. Immer noch 11 % weisen eine erhöhte Insolvenzgefahr auf. Dabei geht es den Krankenhäusern im Westen schlechter als den Kliniken im Osten. Besonders betroffen sind die Bundesländer Bremen, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg.

Die Gründe für diese dramatische Situation liegen in dem extensiven Verdrängungswettbewerb aufgrund der bestehenden Überkapazitäten auf dem deutschen Krankenhausmarkt bei gleichzeitig gestiegenem Kostendruck durch das aktuelle System der Krankenhausfinanzierung.→ weiterlesen

Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Erfolgsrezept mit Risiken und Nebenwirkungen Ein Beitrag von Prof. Dr. Volker Römermann und Dr. Achim Zimmermann

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Jetzt sind es schon drei Jahre, seit den Angehörigen der freien Berufe die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung als Gesellschaftsform zur Verfügung steht. Anfänglich wurde die „klassische“ Partnerschaftsgesellschaft von ihrer Zielgruppe nicht gerade euphorisch aufgenommen. Die jüngere Variante gewinnt deutlich mehr Anhänger.

Mangelnde Haftungsbeschränkung kein Argument mehr

Viele Freiberufler verharren gedankenlos in ihrer ursprünglichen Gesellschaftsform – meist war es eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Diese Zurückhaltung setzte sich auch noch nach 1994 fort, obwohl die Anwalts-GmbH, ab 1995 die Partnerschaft (klassisch) und später die Anwalts-AG als Rechtsformvarianten hinzu kamen. Hierfür gibt es – neben dem Erfahrungssatz mit dem „Schuster in eigenen Sachen“ – verschiedene Gründe: Einerseits war die Haftungsstruktur der seit 1995 möglichen Partnerschaftsgesellschaft in ihrer ersten Version nicht das, was sich viele erhofft hatten. Eine umfassende Haftungsbeschränkung ähnlich der einer juristischen Person hatte der Gesetzgeber damals schlichtweg abgelehnt, das sei mit dem Wesen der freien Berufe nicht zu vereinbaren. Daneben wurde insbesondere bei den rechtsberatenden Berufen der Einwand laut, die Partnerschaftsgesellschaft könnte bei den Mandanten einen eher negativen Eindruck hinterlassen. Das alles ist passé. → weiterlesen

Der Bücherlotse oder stellvertretend für alle, die mich bislang durch die Literatur geführt haben

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Die Stimme weckte gleich meine Aufmerksamkeit als im »Buchhändlergespräch« im Deutschlandfunk der Buchhändler Klaus Bittner drei Literaturempfehlungen gab. Schön, dass die Buchhandlung auch nach Hause kommt, dachte ich, während ich zuhörte. Im Radiotempo ging es Schlag auf Schlag weiter. Erst ein Krimi, das interessierte mich eigentlich nicht, glaubte ich, aber dann packte mich seine Begeisterung und ich notierte mir den Titel, auch wenn die Moderatorin (es musste ja weiter gehen auf den Radiowellen) abrupt zur zweiten Empfehlung, einem Erzählband von Isaak Babel, schwenkte. Bittner änderte die Tonlage und umriss in wenigen Worten diese Entdeckung. Eigentlich hätte ich mich sofort auf den Weg machen müssen, um gleich bei ihm – und nur bei ihm – das Werk zu kaufen, nicht ohne noch ein paar begleitende Worte des Buchhändlers zu hören, warum man seinen Nachmittag oder Abend sofort mit diesem Buch verbringen sollte.

Ich blieb jedoch am Esstisch sitzen und lauschte weiter.  Die Moderation kam zum Schluss, das merkte ich der Stimme sofort an, aber die letzten 75 Sekunden füllte Bittner mit einer letzten Empfehlung. Ich war gebannt. Dann zog ich mich an und ging zu seiner Buchhandlung.→ weiterlesen

Britannien nach einem Brexit Alternativen zur Mitgliedschaft in der EU

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Ein Beitrag von Dr. Berthold Busch und Jürgen Matthes, Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Köln. Der Text wurde ursprünglich auf der Seite des IW veröffentlicht und uns von den Autoren freundlicherweise zur Verfügung gestellt.

Da die Briten mehrheitlich für einen Austritt aus der EU gestimmt haben, wird jetzt über Alternativen zur Mitgliedschaft diskutiert. Zu den verschiedenen Möglichkeiten zählen die Modelle Norwegen, Schweiz, Türkei und die WTO-Mitgliedschaft, die jeweils mit unterschiedlichen Konsequenzen verbunden sind.

Viele Brexit-Befürworter glauben, dass dem Vereinig­ten Königreich (UK) auch nach einem Austritt aus der Europäischen Union (EU) der europäische Binnenmarkt offensteht. Zugang zum EU-Binnenmarkt haben derzeit die drei EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein, die wie auch die EU dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören. Die Schweiz, ebenfalls EFTA-Mitglied, hat sich dem 1994 in Kraft getretenen Assoziierungsabkommen über den EWR nach einer ablehnenden Volksabstimmung nicht angeschlossen und ist mit der EU über viele bilaterale Verträge verbunden. Zwischen den drei Staaten, die zum EWR, aber nicht zur EU gehören, und der Union gelten die vier Freiheiten des Binnenmarktes: der freie Verkehr von Waren, Dienstleis­tungen, Personen und Kapital. Norwegen engagiert sich außerdem in einigen anderen Politikbereichen der EU (Open Europe, 2015, 36). Es gilt damit als das am engsten mit der EU verbundene Nichtmitgliedsland. Einem Bericht der norwegischen Regierung zufolge hat das Land ungefähr drei Viertel aller EU-Gesetze übernommen. Zugespitzt heißt es dort, das Land sei gleichzeitig in der EU und draußen (ONR, 2012, 3). Würde das UK eine mit Norwegen vergleichbare Bindung an die EU realisieren können, beeinträchtigte dies die wirtschaftlichen Beziehungen wohl am wenigsten.

Das hat jedoch seinen Preis: → weiterlesen

Die Buchbranche in zehn Jahren Kaffeesatzlesen für eine Dekade

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Die Zeitschrift „Streifband“ wird herausgegeben vom Studiengang Buch- und Medienproduktion der HTWK Leipzig und erscheint seit 1996 jeweils zu den Buchmessen in Leipzig und in Frankfurt. Ende des letzten Jahres erhielt ich eine Anfrage der Streifband-Redaktion, ob ich für das Leipzig-Heft 2016 einen Text über die Zukunft der Buchbranche schreiben wolle. Zuerst war ich – ehrlich gesagt – etwas erschrocken ob dieser Herausforderung; der Umbruch in unserer Branche ist so gewaltig, dass ernsthafte Prognosen schwierig sind und man sich immer zu weit aus dem Fenster lehnt. Doch dann erschien diese Aufgabe in einem immer reizvolleren Licht, schließlich bin ich selbst sehr gespannt, was die nächsten Jahre bringen werden. So versuchte ich mich an einer Kaffeesatzleserei, um – rein subjektiv – vorherzusagen, wohin die Reise gehen mag. Der Text erschien ursprünglich in Streifband 27 im März 2016. Und jetzt noch einmal hier.

Betrachtungszeitraum

Vor dem Hintergrund der vielfältigen technischen Veränderungen in den letzten Jahren und einer Entwicklung, die gerade erst begonnen hat, genügt es, sich zehn Jahre als Betrachtungszeitraum vorzunehmen. In einer Dekade wird es technische Möglichkeiten geben, die wir uns im Moment noch nicht einmal vorzustellen vermögen. Bei einem Blick zurück erscheint es heute aber gleichzeitig absurd, dass vor einigen Jahren von so manchen ambitionierten Digitalpionieren der unmittelbar bevorstehende Tod des gedruckten Buches ausgerufen wurde.

Buchbranche? Welche?

DIE Buchbranche gibt es nicht, zu vielfältig ist sie in ihren Ausprägungen. Zwei Bereiche klaffen in den Bereichen Digitalisierung und Rezeption bereits meilenweit auseinander: Das Fachbuch und der Bereich Belletristik/Sachbuch. Im Fachbuch ist die Digitalisierung besonders weit fortgeschritten, naturwissenschaftliches, aber auch juristisches Arbeiten ist ohne eJournals und Datenbanken schon längst nicht mehr denkbar. Der Trend wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen, auch bei den traditionell papieraffineren Juristen werden die Bibliotheksregale in den Kanzleien mehr und mehr verschwinden oder sich verkleinern. Verlage, die ihre Werke nicht in den marktführenden Datenbanken unterbringen können, haben bereits mittelfristig ein ernstes Problem – denn Fachautoren veröffentlichen nur dort, wo sie auch gesehen und zitiert werden. Momentan erwirtschaften bei allen großen Fachverlagen Zeitschriften und Loseblattwerke als Cash-Cows einen wichtigen Umsatzanteil. Die Herausforderung der Verlage besteht u.a. darin, insbesondere diesen Anteil ins Digitale zu übertragen. → weiterlesen

Brexit-Tränen in Oxford

The Oxford University City, Photoed in the top of tower in St Marys Church. All Souls College, United Kingdom, England
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Professor Dr. Reinhard Bork, Universität Hamburg, befindet sich zur Zeit zu einem Forschungsaufenthalt an der Universität Oxford. Dort hat er unmittelbar die Wirkung der Brexit-Abstimmung auf die akademische Welt erlebt. Für den RWS Blog schreibt er darüber und erläutert auf eine sehr persönliche Weise, welche dramatischen Folgen das Abstimmungsergebnis für die englische Forschung und Wissenschaft haben wird.

Lesen Sie hier seinen Bericht:

„Let’s have lunch!“ Wenn man an einem Freitag Morgen um 8 Uhr von einer Oxforder Kollegin per E-Mail eine derart dringliche Aufforderung zum Mittagessen bekommt, muss schon etwas Besonderes passiert sein. In diesem Fall war zwei Stunden zuvor das Auszählungsergebnis zugunsten des Brexit verkündet worden, die Einladung also eine echte Solidaritätsadresse! Der Lunch fand im Senior Common Room eines der wohlhabendsten Colleges Oxfords statt und war eine der traurigsten Veranstaltungen, die dieses College je gesehen hat. Oxford hatte – wie viele andere Universitätsstädte – mit über 70% für „remain“ gestimmt. Niemand hatte erwartet, dass „leave“ gewinnen würde. Alle waren geschockt und konsterniert, wütend und traurig – das erste Mittagessen, bei dem tatsächlich und immer wieder Tränen flossen.

Die Universitäten fürchten jetzt um ihre Anbindung an die europäische Wissenschaftslandschaft. Sie erhalten aus Brüssel im Vergleich zu anderen Ländern überproportional viele Forschungsmittel, profitieren in ihren Forschungsteams von der Mitwirkung zahlreicher Wissenschaftler/innen aus EU-Ländern, sind Standort von europäischen Großforschungsanlagen und entsenden ein erhebliches Forscher-Kontingent in europäische Projekte auf den Kontinent. Alles das ist jetzt in Gefahr. Aber nicht nur im Großen, auch im Kleinen stellen sich viele Fragen: Kann ein englischer Jurist noch sinnvoll an einem Kommentar zum Europäischen Recht mitwirken? Kann ein solcher Kommentar noch vernünftigerweise in einem englischen Verlag veröffentlicht werden? Hat es noch Sinn, an einem dem Europäischen Recht gewidmeten Kongress in England teilzunehmen, wo doch feststeht, dass dieses Land an diesem Recht gar kein Interesse mehr hat?

Und was sind die Folgen für die Lehre? Deutschland entsendet jährlich etwa 13.000 Studierende nach England, die nur die (auch schon nicht unerheblichen) Inländer-Studiengebühren zahlen, während bei Studierenden aus anderen Staaten, etwas aus China, Russland oder den USA, ganz anders zugelangt wird. Müssen jetzt auch Studierende aus der EU mehr zahlen? Was ist mit dem europäischen Studentenaustauschprogramm „Erasmus“, das bisher englischen Studierenden ein Studienjahr auf dem Kontinent ermöglichte und solchen aus der EU das völlig gebührenfreie Studium in England? Fällt das alles jetzt fort? → weiterlesen

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