Am 21.04.2017 ist das Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen in Kraft getreten. Endlich, muss man sagen, denn das Gesetz lag lange auf Eis. Bereits 2014 wurde der Regierungsentwurf eingebracht und in erster Lesung im Bundestag beraten. Danach ist das Gesetz in den politischen Mühlen steckengeblieben. Nunmehr hat ganz unverhofft der Gesetzgeber doch noch Hand angelegt und das Gesetz verabschiedet.
Er folgt damit dem Regelungskonzept der Europäischen Insolvenzverordnung, in der mit Wirkung zum 26.06.2017 auch erstmals Regelungen zur Bewältigung von Konzerninsolvenzen und zur Insolvenz von Unternehmensgruppen in die europäische Verordnung eingefügt werden. Diese Regelungen auf europäischer Ebene gehen weitgehend auf eine deutsche Initiative zurück, doch während der europäische Gesetzgeber schnell zum Ergebnis kam, hat es in Deutschland dann doch gedauert. Das neue deutsche Gesetz beinhaltet insofern vergleichbare Regelungen auf rein nationaler Ebene.→ weiterlesen