Digitaler Protektionismus Neue Global Player sind im Kommen

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Dies ist ein Gastbeitrag der internationalen Anwaltskanzlei Gowling WLG, der uns von Jasmin Drescher freundlicherweise zur Verfügung gestellt wurde. Es geht um die Rohstoffe von morgen: Um Daten, die inzwischen ähnlich resolut verteidigt werden wie „klassische“ natürliche Ressourcen. Eine Untersuchung von Gowling WLG zeigt, dass „traditionelle“ Handelsbarrieren ihren Weg in die digitale Welt gefunden haben. Auch Deutschland schützt seine digitalen Schätze. Führend ist jedoch China, gefolgt von Russland und Indien. Für Unternehmen wird es immer wichtiger, diese Herausforderungen in ihre strategischen Überlegungen einzubeziehen.

Kohle, Öl, Erze: Die Bodenschätze des letzten Jahrhunderts. Schon immer waren Rohstoffe der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg – und damit zugleich Gegenstand staatlicher Regulierung. Heute stehen andere Schätze im Mittelpunkt: Seltene Erden wie Kobalt oder Lithium sind eine Kategorie, die als schützenswert betrachtet wird. Die andere Kategorie sind digitale Daten. Wie gehen Staaten heute mit diesen Schätzen um? Die internationale Wirtschaftskanzlei Gowling WLG ist dieser Frage nachgegangen und beleuchtet in ihrer nun veröffentlichten Studie „Protektionismus 2.0: Digitale Kräfte treiben die neue protektionistische Agenda voran“ die unterschiedliche Herangehensweise verschiedener Länder und welche Schlüsse sich aus den Ergebnissen ziehen lassen. Die Studie untersucht dafür unter anderem Gesetze zur Regulierung des Datentransfers zwischen Ländern sowie Angebot und Nachfrage nach den Rohstoffen, die unsere Smart Homes, Smartphones und Elektrofahrzeuge lenken. Die Studie bezieht Daten aus einem früheren Bericht zum Welthandel ein.

Die wichtigsten Erkenntnisse:

  • Länder, die bereits in der Vergangenheit eine protektionistische Politik durch Zoll- und andere Handelsbarrieren betrieben haben, tun das zunehmend auch im Digitalbereich.
  • Besonders strenge Vorschriften finden sich in rohstoffreichen Ländern wie China und Russland, aber auch Indien, Vietnam, Argentinien und der Türkei.
  • Selbst hochentwickelte Nationen wie Deutschland und Frankreich gehen äußerst restriktiv vor.

„Wir haben ganz überraschende Korrelationen gefunden“, sagt Manuela Finger, Partnerin bei Gowling WLG in München. „Staaten definieren neue Grenzen im Welthandel, auch auf digitaler Ebene. Diese Regularien gehen über klassische Beschränkungen wie Tarifverträge oder Zölle hinaus. Unternehmen, die bei ihrer internationalen Strategie noch in klassischen Bahnen denken, tun gut daran, diese Entwicklungen im Blick zu behalten.“

Von Daten und seltenen Erden

Einige der in der Studie untersuchten Länder sind traditionell protektionistisch, verfügen also über gut dokumentierte Erfahrungen bei der Anwendung klassischer Handelsbarrieren wie Importzölle. Zugleich verfügen sie über beachtliche Rohstoffschätze, die für die digitale Revolution benötigt werden und in Smartphones, internetfähigen Geräten und Batterien für Elektrofahrzeuge Verwendung finden. Diese Länder haben ihre restriktive Philosophie auch auf die digitale Welt übertragen und zahlreiche strenge Datengesetze in Kraft gesetzt. Das gilt insbesondere für China, Russland und Indien.

China zum Beispiel war 2014 für mehr als 90 Prozent der weltweiten Produktion von seltenen Erden verantwortlich. Das Land verfügt über einige der größten Vorkommen an Lithium und Mangan – Materialien, die für Handybatterien benötigt werden. Gleichzeitig verhängt China fast doppelt so viele Beschränkungen des digitalen Handels wie jedes andere Land, etwa die Datenlokalisierung und Rechte an geistigem Eigentum betreffend.

Zum Vergleich: Die Vereinigten Staaten haben laut einer früheren Studie von Gowling WLG zwar bisher doppelt so viele Zölle wie jedes andere Land erhoben und erheben auch weiterhin zunehmend Zölle, sind aber, was den Umgang mit Daten betrifft, weniger protektionistisch. Gegenüber Datenflüssen und begrenzten globalen Rohstoffvorkommen bewahren sie ihre liberale Einstellung.

Deutschland verfügt nur über geringe natürliche Rohstoffvorkommen wie Mangan, Aluminium, Lithium, Graphit, Kobalt, Kupfer oder Nickel. Damit gehört es zwar zu den Ländern, die sowohl traditionell als auch digital protektionistisch agieren, erfüllt aber nicht die Regel, zugleich auch reich an Rohstoffen zu sein. Dennoch geht Deutschland sehr protektionistisch vor, was den Umgang mit Daten betrifft.

„Obwohl die digitale Revolution neue Märkte für internationale Unternehmen erschlossen hat, ergibt sich in Bezug auf Gesetze über den Datenverkehr ein zersplittertes Bild. Unternehmen sollten dies bei strategischen Entscheidungen berücksichtigen, nicht nur bei internationalen Expansionsplänen, sondern auch bei der Frage, durch welche Länder Datenströme fließen“, erklärt Manuela Finger und ergänzt: „Hinzu kommt die Suche nach den Rohstoffen, die für technische Hardware benötigt werden. Diese kann die staatliche Politik beeinflussen und Unternehmen zwingen, Geschäftsmodelle und Lieferketten zu überdenken. All diese Faktoren bilden Herausforderungen für Unternehmen.”

China hat 97 digital restriktive Gesetze erlassen, Russland 54 und Indien 61. Schwellenländer wie Brasilien (45) und Vietnam (46) weisen ebenfalls hohe Beschränkungen beim digitalen Handel auf, wie z. B. die fehlende Öffnung für digitale Investitionen und hohe Zölle auf digitale Güter. Deutschland ist verantwortlich für 44 bekannte Beschränkungen des digitalen Handels, die sich auf die Nutzung und den Austausch von Daten, den digitalen Wettbewerb, den Onlinehandel und Transaktionen beziehen.

Die gesamte Untersuchung zum Thema finden Sie unter gowlingwlg.com/protectionism

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… und jetzt ein Buch …?! Die Rolle des Buches in digitalen Arbeitsabläufen

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Vor Kurzem sah ich mir eine hochmoderne Anwaltskanzlei an. Akten, Zeiterfassung, Finanzbuchhaltung und Korrespondenz waren in weitem Maße automatisiert und entsprachen der Vision eines papierlosen Büros.

Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitsweisen dramatisch

Der Besuch war exemplarisch für Veränderungen, die sich in vielen Branchen vollziehen und mich für meine verlegerische Arbeit fragen lassen, welche Rolle die Fachinformationen in diesen papierlosen Prozessen noch haben oder noch haben werden. Ich überlege, ob ich fürchten muss, dass die meisten Routineaufgaben bald selbstständig von Programmen bewältigt werden. Was bedeutet dies für meine Programmarbeit? Welche Rolle wird die gedruckte Information, werden Fachzeitschriften, Kommentare oder Handbücher noch spielen? → weiterlesen

DSGVO, Melatenfriedhof und Kölsch RWS-Buchhändlertreff 2018

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Datenschutz nicht nur in der Insolvenzverwalterkanzlei: Warum drehen eigentlich alle durch? Ein Beitrag von Christian Weiß

DSGVO: Datenschutz in der Insolvenzverwalterkanzlei
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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) findet seit dem 25. Mai 2018 vollumfänglich Anwendung. Der Autor dieses Beitrags befasst sich u. a. als Referent von – wie man sich vorstellen kann – zur Zeit gut besuchten Seminaren auf der einen Seite „theoretisch“, aber mit Kanzlei-Kollegen auch praktisch seit geraumer Zeit mit dem Thema Datenschutz – insbesondere in der Schnittmenge zur Insolvenzverwaltung. Seiner Auffassung nach zeigt sich im Besonderen: Ein höherer Sanktionsrahmen von bis zu 20 Millionen Euro bzw. 4 % des Vorjahresumsatzes scheint dazu zu führen, dass das Thema Datenschutz neuerdings landläufig ernst genommen wird. Und zwar in einer Ausprägung, dass man sich fragen muss, ob es bis dato kein Bundesdatenschutzgesetz gegeben hat? Es verwundert zudem, dass der 25. Mai 2018 scheinbar „aus heiterem Himmel“ über Deutschland insgesamt und die hiesigen Insolvenzverwalter im Besonderen hereingebrochen zu sein scheint. Dabei ist die DSGVO bereits im April 2016 in Kraft getreten!

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Der RWS Verlag konnte die NIVD – Neue Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands e.V. als Kooperationspartner für den Lehrgang Zertifizierter Restrukturierungs- und Sanierungsexperte gewinnen. „Es passt für beide Seiten perfekt: Das Leitmotiv der NIVD lautet Sanierung statt Zerschlagung. Diese Haltung teilen wir und bieten mit unserem Fortbildungsangebot das fachliche Rüstzeug an“, so Rechtsanwalt Markus J. Sauerwald, Verleger des RWS Verlags.→ weiterlesen

Dr. Watson – Assistent oder Meister?! Wie künstliche Intelligenz juristische Arbeiten erledigen wird.

Die Digitalisierung entfaltet eine solche Dynamik, dass sie schon jetzt viele Routinejobs in vielen Branchen bedroht. Doch die überwiegende Zahl der Juristen hat den neuen Kollegen »Künstliche Intelligenz« bislang noch nicht besonders ernst genommen. Grund genug, ihn einmal zu besuchen und zu erfahren, wie es um seine Ausbildung steht und wie gut er im juristischen Arbeitsalltag zurechtkommt.

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Manche halten »Watson« für eine Marketingidee des Computerriesen IBM. Das wollten wir nun überprüfen, denn näher als bei unserem Besuch konnten wir ihm kaum kommen.→ weiterlesen

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Verlegen in Zeiten täglicher Medienrevolution Gedanken über Chancen und Herausforderungen

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Es ist eine beeindruckende Graphik: Im Jahr 1976 wurden weltweit etwa 400 Millionen Schallplatten verkauft. Nur 16 Jahre später, im Jahr 1992 ist die Zahl kaum noch messbar. Die Tonträger aus Vinyl verschwanden innerhalb weniger Jahre von ihrer alles dominierenden Stellung nahezu in die Bedeutungslosigkeit.

Damals war auch ich wie so viele Millionen andere Teil dieses immensen Medienwandels. Als Schüler jobbte ich mir Geld zusammen und kaufte 1985 einen CD-Spieler. Dann ging es schnell und obwohl ich meine Schallplatten liebte, wurden sie zunehmend weniger benutzt; die CD-Sammlung nahm dagegen stetig zu. Für die Musikindustrie müssen das paradiesische Zeiten gewesen sein, CDs waren leicht herzustellen, einfacher zu lagern als Schallplatten und viele Fans kauften sich ihre Lieblingsplatten noch einmal auf CD neu. Das war der erste Schritt in Richtung Digitalisierung.

Es folgte der zweite Schritt, der über iTunes zum Streaming führte. Ein Schritt, den die Musikindustrie lange verschlief und die Folgen dauern nach wie vor an. Die Umsätze mit Tonträgern brechen immer weiter ein, die Hörgewohnheiten einer ganzen Generation haben sich massiv verändert, große Player wie Spotify oder Amazon beherrschen den Markt mit ihren geschlossenen Systemen.

Gerne wird diese Entwicklung auf die Buchbranche übertragen. Kann man das wirklich so einfach machen? Ich glaube nicht.→ weiterlesen

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