PSD2-Countdown: Die Regulierung von „Sofort-Überweisung“ & Co. Ein Beitrag von RA Dr. Christian Conreder

Der Countdown läuft: PSD2 startet bald durch und wird für etliche Änderungen im Zahlungsverkehr sorgen. Zahlungsdienstleister müssen vorbereitet sein. Bild: Fotolia

Am 12. Januar 2016 trat die Payment Services Directive 2 / Zahlungsdiensterichtlinie (kurz: PSD2) in Kraft und muss bis Januar 2018 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat hierzu bereits im Februar 2017 einen Regierungsentwurf (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie) vorgelegt. Das Umsetzungsgesetz wird in Kürze im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Ein guter Zeitpunkt, um sich die wesentlichen Neuerungen für Dritte Zahlungsdienstleister zu vergegenwärtigen.→ weiterlesen

Das neue Gesetz zur Konzerninsolvenz: Kooperation statt Konfrontation! Ein Beitrag von Prof. Dr. Christoph Thole

Am 21.04.2017 ist das Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen in Kraft getreten. Endlich, muss man sagen, denn das Gesetz lag lange auf Eis. Bereits 2014 wurde der Regierungsentwurf eingebracht und in erster Lesung im Bundestag beraten. Danach ist das Gesetz in den politischen Mühlen steckengeblieben. Nunmehr hat ganz unverhofft der Gesetzgeber doch noch Hand angelegt und das Gesetz verabschiedet.

Er folgt damit dem Regelungskonzept der Europäischen Insolvenzverordnung, in der mit Wirkung zum 26.06.2017 auch erstmals Regelungen zur Bewältigung von Konzerninsolvenzen und zur Insolvenz von Unternehmensgruppen in die europäische Verordnung eingefügt werden. Diese Regelungen auf europäischer Ebene gehen weitgehend auf eine deutsche Initiative zurück, doch während der europäische Gesetzgeber schnell zum Ergebnis kam, hat es in Deutschland dann doch gedauert. Das neue deutsche Gesetz beinhaltet insofern vergleichbare Regelungen auf rein nationaler Ebene.→ weiterlesen

Auf Legal-Tech-Tour Kalifornisches Reisetagebuch

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»Legal Tech« ist in aller Munde – ein guter Grund, direkt vor Ort auszuloten, wie die Digitalisierungswelle aussehen wird, die auf alle juristischen Berufe zukommt. RWS-Verleger Rechtsanwalt Markus J. Sauerwald hat in der Woche vom 4. bis zum 10. April 2017 an einer Reise teilgenommen, die mitten hinein ins Digitalisierungs-Herz führte: Die »Legal Tech Tour nach Stanford, in das Silicon Valley und nach San Francisco«, veranstaltet vom Anwalts-Dienstleister Soldan und von Wolters Kluwer Deutschland. Einen ausführlichen Bericht wird es hier im RWS-Blog geben; lesen Sie hier seine unmittelbaren Eindrücke und Gedanken als Reisetagebuch.→ weiterlesen

Publizieren im digitalen Zeitalter

Publizieren im digitalen Zeitalter

Als Verleger eines Fachverlages suche ich immer wieder Autoren, die sich für Themen begeistern lassen und Schwieriges praxisgerecht oder wissenschaftlich durchdrungen darzustellen wissen. Treffe ich auf die Generation der sogenannten »digitalen Ureinwohner (digital natives)«, also der gesellschaftlichen Generation, die in der digitalen Welt aufgewachsen ist, werde ich jedoch zunehmend mit folgenden Fragen konfrontiert:

»Ist Bücher schreiben noch zeitgemäß? Werden Bücher in der digitalen Welt überhaupt noch wahrgenommen?«

Dieses ist meist der Beginn einer wunderbaren Diskussion zwischen mir und dem Fragesteller über eine zentrale Frage unserer Branche.→ weiterlesen

Die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung Drei Experten diskutieren

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Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zum Datenschutz beschlossen. Das geplante Ausführungs- bzw. Anpassungsgesetz soll die ab Mai 2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in nationales Recht umsetzen. Peter Herkenhoff, Corporate Communications Manager bei Hogan Lovells in Düsseldorf, hat dazu drei Experten befragt und das aufgezeichnete Gespräch freundlicherweise dem RWS Blog zur Verfügung gestellt.

Seine Gesprächspartner waren:
Dr. Stefan Brink: Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg; Mitherausgeber eines der führenden Datenschutzkommentare in Deutschland.
Jan Philipp Albrecht: Mitglied des Europaparlaments; Berichterstatter des EU-Parlaments für die DSGVO-Gesetzgebungsverfahren.
Tim Wybitul: Partner der Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells; JUVE führt ihn als einen der führenden deutschen Rechtsanwälte im Datenschutz; Herausgeber der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) und Autor des Praxisleitfadens EU-Datenschutz-Grundverordnung im Unternehmen.→ weiterlesen

Denk- und Handarbeit Ein Buch entsteht

Kürzlich hatte ich einen Termin bei einer Druckerei, mit der wir schon seit vielen Jahren zusammenarbeiten. Es ging darum ein paar Fragen zu klären, Vereinbarungen zu treffen, miteinander zu sprechen. Es traf sich, dass genau an diesem Tag dort die Neuauflage von einem unserer Klassiker produziert wurde – die 15. Auflage von Holzapfel/Pöllath, »Unternehmenskauf in Recht und Praxis«. So konnte ich das Entstehen dieses wichtigen Werkes aus dem RWS-Verlagsprogramm direkt vor Ort miterleben. Und mir ein paar Gedanken dazu machen.→ weiterlesen

Mit Buchhändlern durch Köln Schon eine Tradition: Der RWS Buchhändlertreff

Anfang jeden Jahres sitzen wir im Verlag in kleiner Runde zusammen und planen den RWS Buchhändlertreff, der immer Ende Mai oder Anfang Juni stattfindet. Die Veranstaltung hat sich im Laufe der Jahre zu einer echten Tradition entwickelt und ist für uns ein wichtiger Termin, um uns mit unseren Vertriebspartnern von Angesicht zu Angesicht auszutauschen. Denn der bedeutendste Teil unseres Buchverkaufs läuft über den Fachbuchhandel in all seinen Ausprägungen. Fachbuchhandlungen arbeiten mit Kanzleien, Rechtsabteilungen in Firmen, Bibliotheken, Gerichten oder Universitäten zusammen – sie beliefern die Menschen, die mit unseren Fachinformationen arbeiten. Die Beratungskompetenz der Fachbuchhändlerinnen und Fachbuchhändler hat sich im letzten Jahrzehnt stark verändert, zunehmend gehören Servicedienstleistungen, genaue Kenntnisse über Datenbanken oder andere Informationstechnologien zum Beratungsportfolio. Und einmal im Jahr laden wir etwa zwanzig unserer buchhändlerischen Geschäftspartner zu uns nach Köln ein, zu unserem RWS Buchhändlertreff. → weiterlesen

Die Freiluftbibliothek

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Seit zehn Jahren trägt in der Stadt Bonn die Idee Früchte, den Bürgern einen »Offenen Bücherschrank« zur freien Ausleihe von Büchern an verschiedenen Stellen der Stadt anzubieten. Die schlichte Grundüberlegung lautete: »Buchausleihe ohne Formalitäten und Zugang für alle.«

Bücher sollten in einem öffentlich zugänglichen Möbel entnommen und nach Nutzung wieder eingestellt werden können. Stille Kuratoren in der Nachbarschaft kümmern sich um den Bestand und Zustand eines öffentlichen Bücherregals. Aber der Erfolg des Gedankens beruht auch auf dem überragenden Design.→ weiterlesen

Reha für Kliniken in Not Ein Beitrag von Dr. Christian Kaufmann

Sanierung von Krankenhäusern in der Insolvenz
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Die wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser in Deutschland ist nach wie vor schlecht. Zwar hat sich die Lage gegenüber dem Vorjahr etwas verbessert. Nach dem unlängst erschienen Krankenhaus Rating Report 2016 des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsförderung (RWI) schreiben jedoch 23 % der 870 untersuchten deutschen Krankenhäuser weiterhin rote Zahlen. Immer noch 11 % weisen eine erhöhte Insolvenzgefahr auf. Dabei geht es den Krankenhäusern im Westen schlechter als den Kliniken im Osten. Besonders betroffen sind die Bundesländer Bremen, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg.

Die Gründe für diese dramatische Situation liegen in dem extensiven Verdrängungswettbewerb aufgrund der bestehenden Überkapazitäten auf dem deutschen Krankenhausmarkt bei gleichzeitig gestiegenem Kostendruck durch das aktuelle System der Krankenhausfinanzierung.→ weiterlesen

Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung – Erfolgsrezept mit Risiken und Nebenwirkungen Ein Beitrag von Prof. Dr. Volker Römermann und Dr. Achim Zimmermann

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Jetzt sind es schon drei Jahre, seit den Angehörigen der freien Berufe die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung als Gesellschaftsform zur Verfügung steht. Anfänglich wurde die „klassische“ Partnerschaftsgesellschaft von ihrer Zielgruppe nicht gerade euphorisch aufgenommen. Die jüngere Variante gewinnt deutlich mehr Anhänger.

Mangelnde Haftungsbeschränkung kein Argument mehr

Viele Freiberufler verharren gedankenlos in ihrer ursprünglichen Gesellschaftsform – meist war es eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Diese Zurückhaltung setzte sich auch noch nach 1994 fort, obwohl die Anwalts-GmbH, ab 1995 die Partnerschaft (klassisch) und später die Anwalts-AG als Rechtsformvarianten hinzu kamen. Hierfür gibt es – neben dem Erfahrungssatz mit dem „Schuster in eigenen Sachen“ – verschiedene Gründe: Einerseits war die Haftungsstruktur der seit 1995 möglichen Partnerschaftsgesellschaft in ihrer ersten Version nicht das, was sich viele erhofft hatten. Eine umfassende Haftungsbeschränkung ähnlich der einer juristischen Person hatte der Gesetzgeber damals schlichtweg abgelehnt, das sei mit dem Wesen der freien Berufe nicht zu vereinbaren. Daneben wurde insbesondere bei den rechtsberatenden Berufen der Einwand laut, die Partnerschaftsgesellschaft könnte bei den Mandanten einen eher negativen Eindruck hinterlassen. Das alles ist passé. → weiterlesen

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